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Die AGB der Firma Scheimann Haustechnik GmbH & Co.KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeines

1. Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die beigefügten Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, VOB Teil B, und die nachstehenden Geschäftsbedingungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.
2. Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen; dies insbesondere bei Änderungen des Vertragsinhaltes und bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen (B § 2 Nr. 5 und Nr. 6 VOB/B).
3. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 30 Kalendertage bindend.

 

II. Angebots und Entwurfsunterlagen
1 . Zeichnungen. Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

 

III. Preise
1. Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.
2. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Ware bzw. Leistung nach dem Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss geliefert oder erbracht wird.

 

IV. Zahlung
1. Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug an den Auftragnehmer zu leisten.
2. Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
3. Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, ist der Auftragnehmer, nachdem er eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und zugleich erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde, nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt die Arbeiten einzustellen und den Vertrag schriftlich zu kündigen (§ 9 Nr. 2 VOB/B).

 

V. Lieferzeit und Montage
Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß II., Ziffer 2, erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuelle Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

 

VI. Eigentumsvorbehalte
1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.
3. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers an den Auftragnehmer.

 

VII. Abnahme und Gefahrenübergang
1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.
2. Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.
3. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen,die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.
4. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweise Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung).

 

VIII. Haftung
1. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich nach § 13 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, VOB Teil B (VOB/B).
2. Farbabweichungen geringeren Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.

 

IX. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Ort der Bauausführung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.

 

Scheimann Haustechnik GmbH & Co.KG

Badmanufaktur – Sanitär – Heizung – Klima – Solar – Wärmepumpen

Schützenstraße 8
12165 Berlin

Telefon: 030 - 79 78 15 07
Fax: 030 - 79 78 15 08

E-Mail: info@scheimann.net

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen 


I. Allgemeines 


1. Anbieter und Auftragnehmer von Leistungen ist die Scheimann Haustechnik GmbH & Co KG, diese vertreten durch die Scheimann GmbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Sven Scheimann. Geschäftsansässig in der Schützenstraße 8, 12165 Berlin. 

2. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen des Auftragnehmers, sofern keine anderen Bestimmungen getroffen werden. 

3. Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden oder Dienstleistern gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart und bestätigt wurden. 

4. Für Auftraggeber, die Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gelten ergänzend die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“ (VOB Teil B), soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelungen oder Lücken enthalten. 


II. Informationspflichten, Angebote. Entwürfe und entsprechende Angebots- und Entwurfsunterlagen 


1. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Auftragnehmer alle Informationen bereitzustellen, die dieser zur Erstellung einer Planung, eines Kostenvoranschlags, Angebots bzw. eines Entwurfs benötigt. Zeichnungen. Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. 

2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Angebote nur für 28 Kalendertag bindend. Preisänderungen wegen einer Erhöhung der Preise für Material bleiben vorbehalten. 

3. Der Auftraggeber hat nach Erhalt des Angebots und etwaiger weiterer Unterlagen diese auf offensichtliche Fehler, insbesondere falsche Darstellungen, nicht gewünschte Farben, etc. zu prüfen und diese zu melden. 


III. Genehmigungen 


Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. 


IV. Preise 


1. Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet. 

2. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Ware bzw. Leistung nach dem Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss geliefert oder erbracht wird. 

3. Die Preise können nachträglich durch Erklärung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber geändert werden, sofern sich die Kosten für Material erhöhen. Die Erhöhung umfasst dabei die Differenz zwischen den Materialkosten im Angebot und dem tatsächlichen Preis für Material bei Ausführung des Auftrags. 


V. Zahlung 


1. Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug an den Auftragnehmer zu leisten. 

2. Die Zahlung ist bewirkt, wenn der fällige Betrag dem Konto des Auftraggebers gutgeschrieben wird. 

3. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. 

4. Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, ist der Auftragnehmer, nachdem er eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und zugleich erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde, nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt die Arbeiten einzustellen und den Vertrag schriftlich zu kündigen (vgl. auch § 9 Nr. 2 VOB/B). 

5. Der Auftragnehmer kommt mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn er nicht innerhalb der gesetzten Fristen gezahlt hat. Der Verzug tritt spätestens dann ein, wenn der Auftragnehmer die Leistung in Empfang genommen hat und nicht innerhalb von 30 Tagen den fälligen Betrag gezahlt hat. 

6. Im Verzugsfall haftet der Auftraggeber für den Verzugsschaden und entsprechende Zinsen. Er hat dabei in jedem Fall den entstandenen Verwaltungsaufwand im Rahmen einer Mahnpauschale in Höhe von 40,00 Euro zu zahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber unbenommen. 


VI. Lieferzeit und Montage 


Bestellungen erfolgen erst nach Eingang der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeiten sind von den Herstellern abhängig. Lieferfristen in Angeboten sind daher geschätzt. Es kann durch die Hersteller immer zu Verzögerungen bei der Belieferung kommen. Es besteht keine Verpflichtung zur Ersatzbeschaffung, sofern der Kunde dies nicht ausdrücklich verlangt. Etwaige Mehrkosten für Materialänderungen gehen zu Lasten des Kunden. 


Einbau und Montage und Arbeitsbeginn werden gesondert mit dem Auftraggeber abgestimmt. Mit den Arbeiten kann erst begonnen werden, wenn der Auftraggeber die gemäß II., Ziffer 2, erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuelle Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist. 


VII. Eigentumsvorbehalte

 

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. 

2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. 

3. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. 

4. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers an den Auftragnehmer. 


VIII. Abnahme und Gefahrenübergang


1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen nach Anzeige der Fertigstellung abzunehmen. Dies gilt auch, soweit Bauabschnitte fertiggestellt wurden und diese einzeln abgenommen werden können. 

2. Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich zur Abnahme aufgefordert hat und der Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Aufforderung die Abnahme ermöglicht. 

3. Ermöglicht der Auftraggeber keine Abnahme innerhalb der 2 Wochenfrist, kann der Auftragnehmer die Abnahme unter Hinzuziehung eines unabhängigen Sachverständigen vornehmen. Der Auftraggeber wird von diesem Termin in Kenntnis gesetzt. 

4. Ermöglicht der Auftraggeber keine Abnahme, gilt das Werk nach 30 Tagen als abgenommen. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber das Werk in Betrieb nimmt. 

5. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. 

6. Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten. 

7. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. 

8. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn eine etwaige endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweise Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung). 


IX. Gewährleistung 


1. Der Auftraggeber ist verpflichtet. die erbrachten Leistungen und gelieferten Waren unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und etwaige Mängel schriftlich dem Auftragnehmer mitzuteilen Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentliches Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. gilt für ihn die Untersuchung- und Rügepflicht des § 377 HGB mit den dort bestimmten Rechtsfolgen 

2. Liegt ein Mangel vor, ist der Auftragnehmer zunächst berechtigt, die Mängelbeseitigung durch zweimalige Nacherfüllung/Nachbesserung vorzunehmen. Beim Fehlschlagen der Nacherfüllung/Nachbesserung bleibt dem Auftraggeber das Recht vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten._ Ist der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Art der Mängelbeseitigung zu bestimmen Schlägt die gewählte Art der Mängelbeseitigung in diesem Fall zweimal fehl, ist der Auftraggeber zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

3. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, richtet sich der Beginn der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen nach dem gesetzlichen Bestimmungen und beträgt in der Regel mindestens zwei Jahre Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr Der Lauf der Frist beginnt mit der Abnahme des Werks 

4. Die Arbeiten entsprechen den anerkannten Regeln der Bautechnik und den Vorgaben der jeweiligen Hersteller. 

5. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen an Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen richtet sich nach § 13 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, VOB Teil B (VOB/B) oder deren Nachfolgeregelungen. 

6. Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

7. Farbabweichungen geringeren Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, sind nicht als Mangel anzusehen. 


X. Haftung 


1. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 

2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder für Haftungen nach dem Produktsicherheitsgesetz. 

3. Der Auftraggeber haftet für falsche Angaben gegenüber dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer haftet insbesondere für falsche Informationen an den Auftraggeber und hat etwaige Kosten zu vertreten. 


XI. Datenschutz 


1. Der Auftragnehmer verarbeitet persönliche Daten des Auftraggebers (Name, Adresse, Telefonnummer, ggf. Bankverbindung) soweit dies zur Erfüllung des Vertrages zwischen den Parteien und für gesetzliche Zwecke, insbesondere steuerliche Zwecke erforderlich ist. Daten für steuerliche Zwecke werden für 10 Jahre gespeichert. 

2. Der Auftraggeber das Recht hat in Bezug die personenbezogenen Daten gegenüber dem Auftragnehmer folgende Rechte hinsichtlich der betreffenden personenbezogenen Daten: 

a. Recht auf Auskunft, 

b. Recht auf Berichtigung oder Löschung, 

c. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, 

d. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, 

e. Recht auf Datenübertragbarkeit. 

3. Der Auftraggeber hat zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu beschweren. 


XII. Gerichtsstand 


Gerichtsstand ist der Ort der Bauausführung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.


Scheimann Haustechnik GmbH & Co.KG

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